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13.12.2011, 13:04 Uhr | Fellbacher Zeitung vom 13.12.2011
Haushaltsberatungen im Gemeinderat
Die dritte und letzte Beratung - Anträge der Fraktionen
Fellbach. Änderungswünsche und Anregungen der Fraktionen stehen in der heutigen Sitzung im Mittelpunkt.
Fellbacher Rathaus -

Gemeinderat berät über Anträge

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Fellbach. Änderungswünsche und Anregungen der Fraktionen stehen in der heutigen Sitzung im Mittelpunkt. Von Gerhard Brien

In der dritten und letzten Runde der Haushaltsplanberatungen stehen heute Abend im großen Sitzungssaal des Rathauses die Anträge und Wünsche der Fraktionen im Mittelpunkt. Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Gemeinderat zu weiteren Steuererhöhungen bereit finden wird. Wie berichtet hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern vorgeschlagen, um die stark steigenden Kosten für die Kleinkindbetreuung auffangen zu können. Das ist nach den Zusagen des Landes auf eine höhere Förderung für diesen Zweck nicht mehr so dringlich.

Dagegen hat das Stadtparlament bereits beschlossen, zum Jahresbeginn die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer anzuheben. Aufgeschoben ist auch ein Beschluss über die Neufassung der Kinderbetreuungsgebühren. Insider erwarten Änderungen erst zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2012.

Die Fraktionen haben in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplan zwar zahlreiche Anträge gestellt, finanzwirksam ist davon allerdings nicht allzu viel. Denn die Stadt drückt nach den stark überdurchschnittlichen Investitionsausgaben der vergangenen beiden Jahre auf die Bremse. Zumal vor allem die Bauämter noch eine Bugwelle an beschlossenen und finanzierten Projekten vor sich herschieben, die im kommenden Jahr abzuarbeiten sind.

Konsensfähig sind im Gemeinderat allenfalls dringende Sanierungen im Fellbacher Maicklerschulzentrum. Die Stadtverwaltung will hier allerdings warten, bis Klarheit über die künftige Schulpolitik herrscht. Geld kosten könnte darüber hinaus beispielsweise der Antrag der CDU, den auch die FW/FD in ähnlicher Form im Forderungspaket hat, die Zufahrt zum neuen Bad für Besucher aus dem Remstal zeitnah zu regeln. Eine Abfahrt aus dem Stadttunnel in Richtung Esslinger Straße sei dazu nötig. Die CDU fordert darüber hinaus eine Reihe von Straßenreparaturen.

Die SPD plädiert für die Einrichtung eines Mobilitätszentrums am Bahnhof, zu dem beispielsweise auch ein Fahrradparkhaus gehören könnte, außerdem wollen die Sozialdemokraten, dass 50 000 Euro für den Ausbau der Bushaltestellen bereit gestellt werden. Kernpunkt des SPD-Antragspakets sind, wie berichtet, Forderungen zum Ausbau des städtischen Wohnungsbestands und zur nachhaltigen Sanierung der bestehenden Wohnungen. Auch die CDU fordert mehr Geld für die Sanierung der städtischen Wohnungen. Allerdings können sich die Christdemokraten auch den Verkauf von "Streubesitz" an Wohnungen vorstellen.

Bei den Grünen drehen sich die Anträge rund um ihr Hauptthema "Ökostadt Fellbach". Dazu gehört auch der Bereich Öffentlicher Nahverkehr, in dem die Grünen erneut einen Vorstoß für ein "Scoolticket" für Fellbacher Kinder unternehmen. Bei künftigen Neubauflächen wollen die Grünen eine Ökowohnsiedlung ohne Benzinautos durchsetzen.

Info: Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats heute Abend beginnt um 17.30 Uhr im großen Saal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen neben der Verabschiedung des Haushalts unter anderem auch Bebauungspläne, ein mündlicher Bericht über Windkraft und die Umbenennung des Ausländer- und Migrationsbeirats.


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